Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen parts4motorbikes und den
Personen, die das Internetangebot oder den eBay-Shop von
parts4motorbikes nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die
AGB betreffen die Nutzung der Webseite parts4motorbikes
sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie
unsere eBay-Angebote. Abweichende Geschäftsbedingungen
unserer Kunden und Lieferanten erkennen wir nicht an.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem
Internetshop
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Käufer dar, bei uns Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes
im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(c) parts4motorbikes ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb eines Werktages unter Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung
wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der
in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
(a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer
Online-Auktion oder im eBay-Shop von parts4motorbikes
(Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum
Vertragsabschluss über den eingestellten Kaufgegenstand.
Dieses Angebot kann nur innerhalb einer bestimmten Frist
durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich
an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion
das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte
Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien)
erfüllt.
(b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot
abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der
Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
kommt ein Vertrag mit dem Käufer zustande, der das höchste
Gebot abgegeben hat . Im Falle eines Sofortkaufs aus dem
eBay-Shop von parts4motorbikes kommt ein Vertrag über den
Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis
zustande, wenn der Käufer diese Option nützt. Die Option
kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein
Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen
einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte
angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse
(Überweisung auf unser Geschäftskonto) oder Barbezahlung
bei Abholung in unserem Laden. Wir behalten uns das Recht
vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren
oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde,
den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu
zahlen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er
währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet
wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein
würde.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des
Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen
Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen
wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für
Verpackung und Versand gesondert berechnet. Wenn der Käufer
eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere
Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von parts4motorbikes. Vor Eigentumsübertragung ist
eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von
parts4motorbikes nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand
versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell
anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.
Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich
nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum
Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes durch den Käufer.
§ 7 Versandkosten bei Widerruf
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sachmängel entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen. Für gebrauchte Ware haften wir für die Dauer
von einem Jahr. Die Frist beginnt mit der Warenübergabe.
(2) Bei Verträgen mit Unternehmen wird die Gewährleistung
wegen gebrauchter Vertragsgegenstände ausgeschlossen.
Sondervereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen. Mängel
sollen nach Möglichkeit kurzfristig gerügt werden. Bei
Geschäften mit Kaufleuten müssen offenkundige Mängel
innerhalb von drei Tagen nach Eingang beim Kunden
schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel
innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung des Mangels.
Hiervon unberührt bleibt die dem Kunden obliegende
unverzügliche Untersuchungspflicht der Ware. Nach Ablauf
der Frist gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt.
Sachmängelhaftungansprüche sind in diesem Fall
ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(3) Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit
Privatpersonen nach Wahl des Kunden auf Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit
Unternehmen haben wir das Recht, zwischen Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat
der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängig machen des Vertrages
(Rücktritt) zu erklären.
(4) Sachmängelhaftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn
Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf
zurückzuführen sind, weil
a) die von und gelieferte Ware von anderen repariert oder
in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
b) die Ware unsachgemäß montiert wurde
c) Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße
Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,
d) natürlicher Verschleiß der Ware vorliegt (insbesondere
Dichtungen).
(5) Die Ware ist sauber im Originalzustand und in der
Originalverpackung beizubringen.
(6) Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf den
eigentlichen Kaufgegenstand. Keine Gewährleistung besteht
daher für Teile wie z.B. Dichtungen, Dichtmanschetten,
Zündkerzen, Kabel, Schläuche, Schrauben, Wellendichtringe,
Nebenaggregate sowie im Lieferumfang nicht beschriebene
Anbauteile.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit entstehende Schäden haftet parts4motorbikes nur,
soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch parts4motorbikes oder
deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist
eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von parts4motorbikes
gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben
hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die
Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir
haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit
unseres Internet-Shops.
§ 10 Datenspeicherung
Alle zur Durchführung des Auftrages erforderlichen
personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form
gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die
Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und
Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an
die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten
Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Allgemeine Regelungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für
Unternehmer Augsburg.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, oder werden, berührt
das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.